29.07.2019

Sächsisches Inklusionsgesetz verabschiedet

Am 02. Juli 2019 hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen“ (Sächsisches Inklusionsgesetz) verabschiedet.

Am 02. Juli 2019 hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen“ (Sächsisches Inklusionsgesetz) verabschiedet. Es löst das Integrationsgesetz aus dem Jahr 2004 ab und unterstützt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Damit geht der Freistaat Sachsen einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auf der Grundlage des Gesetzes wird Inklusion im Freistaat Sachsen weiterentwickelt. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang u. a. die Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen beim Benachteiligungsverbot und die Ausweitung des Rechts auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache. So haben Gehörlose künftig Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher bei Elternabenden und -gesprächen in Kita und Schule.

Darüber hinaus werden Wahlrechtsausschüsse abgeschafft, so dass auch Behinderte mit gerichtlich bestelltem Betreuer wählen können. Sie dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Regelungen zur Leichten Sprache, barrierefreien Informationstechnik, Förderung der Teilhabe und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind weitere bedeutende Anliegen der Rechtsvorschrift. Darüber hinaus sieht das Gesetz einen hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten und einen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor. Beide sind, dem Querschnittsthema Inklusion gerecht werdend, bei der Staatskanzlei angesiedelt und beraten die gesamte Staatsregierung, nicht mehr nur das Sozialministerium.

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